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Gibt es jetzt nicht Wichtigeres…?

In Ungarn wurde der Weg für eine weitere Menschenrechtsverletzung an trans Personen geebnet. Ein Zeichen für die Dauerhaftigkeit von Orbáns „Notstand“? Deutschsprachige Medien und österreichische Politiker:innen hüllen sich in Schweigen.

Was ist passiert?

Viktor Orbán legte einen Gesetzesentwurf vor, der besagt, dass im Personenregister das „Geschlecht bei der Geburt“ vermerkt werden soll. Der vorherige Eintrag „Geschlecht“ wird nun um einen biologistischen Nachsatz ergänzt. Eine Änderung des Geschlechtseintrags für trans und inter Personen ist demnach nicht mehr möglich.

Erst am Tag zuvor gewährte das ungarische Parlament Orbán das Recht, auf unbestimmte Zeit per Dekret zu regieren. Ein Maßnahme zur Bewältigung der Pandemie, ein weiterer Anschlag auf Demokratie und Pressefreiheit. Über den Gesetzesentwurf von Orbans Partei Fidesz muss erst das Parlament abstimmen, allerdings handelt es sich um dasselbe Parlament, das Orbán durch das Notstandsgesetz zu alleiniger Macht verholfen hat. Dasselbe Parlament, wo Orbáns Regierung 133 von 199 Sitzen innehat.

Gibt es jetzt nicht Wichtigeres…?

Es ist irritierend, dass Orbán seine autoritäre Position als erstes benutzt, um die Rechte von LGBTIQ-Personen einzuschränken. Aber überraschend? Ein klares Zeichen auf jeden Fall: Der ungarische Präsident hat es nicht nötig zu verschleiern, dass die Corona-Pandemie nur der nötige Anlass war, um einen weiteren Schritt Richtung Diktatur zu gehen.  Nachdem er nun per Verordnung regieren kann und solche Gesetzesneuerungen durch die Parlamentsmehrheit seiner Regierung nur eine Scheinabstimmung durchlaufen, muss er sich nicht fürchten. Alle anderen Staaten sind mit den eigenen überlasteten Gesundheitssystemen und dem Erhalt der neoliberalen Marktwirtschaft beschäftigt.

Für LGBTIQ Personen ist das Vorgehen besonders zynisch. Jahrelang müssen wir uns von Politiker:innen, Medienmacher:innen und dem Otto von nebenan anhören, dass es ja jetzt wirklich Wichtigeres gäbe als die Ehe für alle oder Schutzräume für queere Geflüchtete. Arbeitslosigkeit, Bildungspolitik, Gesundheitssystem, Wirtschaftskrise. Die Probleme des „kleinen [weiß-christlichen, heterosexuellen, nichtbehinderten] Mannes“. Einmal abgesehen davon, dass LGBTIQ Personen genauso von diesen Themen betroffen sind (Laurie Penny hat in „Bitch Doctrine“ dazu sehr viel Schlaues geschrieben), zeigt die Erfahrung, dass

1. diese Themen nie komplett gelöst sind,

2. das Aufrechterhalten von Patriarchat und Heteronormativität nicht zielführend ist, (antikapitalistischer) Feminismus und queer-inklusive Politik aber sehr wohl einen positiven Effekt für alle hat und

3. LGBTIQ Menschen für die Anerkennung ihrer (Menschen-)Rechte kämpfen müssen, weil es nicht passieren wird, dass die Welt dann bereit ist für Gleichberechtigung und Regierungen ohne Druck von Aktivist:innen und Gerichten agieren.

Im Gegenteil. Es schmerzt besonders, von allen Seiten hintenangestellt zu werden, und in einem Prozess rechtspopulistischer Machtergreifung die Rechte der eigenen Community als erstes beschnitten zu sehen.

Hallo? Ist da wer?

Auch ungarische und internationale LGBTIQ-Organisationen und Interessenvertretungen für trans Personen kritisieren das geplante Gesetz scharf. Und sie alle sind sich auch einig, dass es nur eine weitere diskriminierende und gefährdende Maßnahme, die die Haltung von Viktor Orbán und seiner Partei Fidesz untermauert. Dieses Gesetz würde auch dem ungarischen Verfassungsgericht widersprechen, dass sich 2018 klar für die Wahrung der Menschenrechte von trans Personen aussprach. Und dazu gehört unter anderem, dass offizielle Dokumente die Geschlechtsidentität anführen.  

So äußert sich Marc Angel MEP, Co-Präsident der LGBTIQ Intergroup des Europäischen Parlaments in einer Presseaussendung:

This attack on the trans community is outrageous and deliberate. Since 2016, legal gender recognition procedures have been intentionally stalled. Effectively, all procedures for change of name or gender have been suspended since 2018. Since 31 March, the very day we celebrated Trans Day of Visibility, gender recognition procedures are proposed to be banned. This move does not only intentionally silence the trans community – it seeks to erase it and deny its existence.”

„Dieser Angriff auf die trans Community ist schockierend und vorsätzlich. Seit 2016 wurden die Abwicklungen der Anerkennung des Geschlechtseintrags absichtlich behindert. Eigentlich wurden seit 2018 alle Änderungsverfahren von Namen oder Geschlechtseintrag aufgeschoben. Seit 31. März, an dem wir den Trans Day of Visibility feiern, wurde der Vorschlag unterbreitet, die rechtliche Anerkennung der Geschlechtsidentität zu verbieten. Dieser Schritt macht nicht nur die trans Community mundtot – er versucht, sie zu verdrängen und ihre Existenz zu leugnen.“

Bezeichnend auch, dass der Europäische Gerichtshof diese Woche das Ablehnen von Flüchtlingen im Jahr 2015 durch vier Mitgliedsstaaten, u.a. Ungarn, als Rechtsbruch einstufte. Interessieren wird das Viktor Orbán wahrscheinlich wenig auf seinem Feldzug gegen die „Gender-Ideologie“.

Falls dieser Gesetzesentwurf angenommen wird, sind trans und inter Personen in Ungarn enormer struktureller Diskriminierung ausgesetzt. Sie haben nun keine Möglichkeit mehr, offizielle Dokumente wie Reisepass oder Führerschein ihrer Geschlechtsidentität anzupassen. Die Diskrepanz zwischen dem Geschlechtseintrag und dem Erscheinungsbild führt in vielen Lebensbereichen zu einem Zwangsouting. Polizeikontrollen, Behördengänge, Gesundheitsversorgung und Jobsuche werden so zum Spießrutenlauf. Durch diese Gesetzesänderung wird in Kauf genommen, dass trans und inter Personen physische und seelische Gewalt erfahren. Diese Gewalt wird legalisiert. Ein Antidiskriminierungsgesetz gibt es auch in Ungarn nicht. Und Österreich schweigt. Die Politiker:innen halten sich abwechselnd Augen und Ohren zu und in deutschsprachigen Medien ist nichts von diesem neuesten Vorstoß gegen LGBTIQ-Rechte zu lesen.

Orbáns Macht sollte offiziell nur für die Dauer der Pandemie währen. Aber dieser Gesetzesentwurf zeigt auch, dass das bestenfalls Wunschglaube und die, die ihm anhängen, schnell zu Mittäter:innen werden können, wenn sie nichts sagen und nichts tun.

Es bleibt abzuwarten, ob ein europäischer Gerichtshof in fünf Jahren eine (Menschen-)Rechtsverletzung einstuft oder Politiker:innen und EU-Instanzen vorher reagieren.

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